„In den heutigen Zeiten, die geprägt sind von steigenden Lebenshaltungskosten, steigenden Energiepreisen, steigenden Kosten für Kranken- und Pflegeversicherungen, steigenden Preisen im öffentlichen Verkehr verbietet sich eine weitere, zusätzliche Belastungen der Bürger/-innen“, führt Prof. Dr. Thomas J. Stegmann, FDP-Fraktionsvorsitzender in Petersberg, aus. Daher dürfe auch die Grundsteuer B (2025: 350 Prozent) nicht erhöht werden und es müsse auch nach – sinnvollen – Einsparmöglichkeiten im Haushaltsplan 2026 – ohne Steuererhöhungen – gesucht werden.
„Ausgaben für Fremdleistungen, die nicht durch die Gemeindeverwaltung selbst erbracht werden, müssen auf den Prüfstand“, führt Stegmann aus. Dies beginne zum Beispiel bei Ausgaben für Nicht-Angestellte der Gemeinde, Ausgaben für Fremdleistungen zur Auftragsgewinnung und ende bei Ausgaben für Fremdleistungen im Bereich Umwelt- und Klimaschutz, denn Petersberg habe eine eigene Klimaschutzmanagerin in der Verwaltung, die derartige Aufgaben leisten könne. „Wir sehen kein sinnvolles Einsparpotential bei Feuerwehr, Ordnungsamt und im Bereich Hochwasserschutz, Radwege-Ausbau und Investitionen in Kitas“, führt Stegmann aus, allerdings biete gerade die Position der Kosten für Fremdleistungen größere Einsparmöglichkeiten. „Die FDP-Fraktion wird nur Anträge zum Haushalt 2026 einbringen, die Einsparmöglichkeiten betreffen – und sich auf einen Betrag von über 900.000 Euro aufsummieren. Damit ist die FDP-Fraktion wahrscheinlich die einzige Fraktion, die keine zusätzlichen Ausgaben im Haushaltsplan 2026 fordert“, so Stegmann abschließend.