Lokales 19.12.2025

Keine Erhöhung der Grundsteuer in Petersberg - Haushaltsberatung

Petersberg (sk) – In der ersten von zwei Sitzungen zur Haushaltsberatung sprach sich in der Petersberger Gemeindevertretung eine Mehrheit dafür aus, trotz des Defizits im eigebrachten Haushalt von 3,5 Millionen Euro, den Grundsteuerhebesatz bei 350 Prozent zu belassen. Weiter wurde beschlossen, für das Freibad zu prüfen, ob eine Beheizung mit „nachhaltigen Energien” möglich ist.

Foto: Stefan Krug.

Gleich drei Anträge gab es in der Sitzung, die Grundsteuer nicht auf die von Bürgermeisterin Claudia Brandes gewünschten 400 Prozent anzuheben. Prof. Dr. Thomas Stegmann (FDP) begründete den Antrag seiner Partei damit, dass die FDP „grundsätzlich gegen Steuererhöhungen” sei. Dies gelte „besonders in den heutigen Zeiten, in denen die Bürger sowieso durch höhere Lebenshaltungskosten belastet werden”. Sabrina Bläser (CDU) verwies auf die Anträge ihrer Partei, an anderer Stelle zu sparen: „Während wir uns früher am Durchschnitt des Landkreises orientiert haben, werden nun Zahlen genannt, die bei der Grundsteuer B über 90 Prozentpunkte über dem Kreisdurchschnitt liegen.” Zumindest eine Erhöhung auf 368 Prozent wollten Bürgerliste, SPD, Linke und CWE mittragen. Kai Völler (Bürgerliste) nannte es eine „geringe Erhöhung”, die notwendig sei, damit die Gemeinde wieder dieselben Einnahmen habe, wie vor der Grundsteuerreform. Bürgermeisterin Brandes nannte Einnahmen von 6000 bis 7000 Euro pro Prozentpunkt. Diese könnten ungebunden für freiwillige Leistungen der Gemeinde wie Bezuschussung der Kindergartenbeiträge, Vereinsförderung oder Seniorenarbeit verwendet werden. Die vorgeschlagene Erhöhung auf 400 Prozent nannte sie einen Kompromiss, um keine Kürzungen bei diesen freiwilligen Leistungen der Gemeinde vornehmen zu müssen. Eine Mehrheit aus CDU, FDP sowie den beiden fraktionslosen Vertretern Christian Schwidessen und Dr. Norbert Höhl stimmte gegen jegliche Erhöhung, womit alle Steuersätze in Petersberg gleichbleiben.

Eine große Einsparung hatte die CDU in einem Antrag gefordert, den sie noch vor der Sitzung wieder zurückgezogen hatte. Darin sollten die Mittel zur Schwimmbadsanierung im Waidesgrund von fünf auf dann zweieinhalb Millionen Euro reduziert werden. Zum Schwimmbad beschlossen wurde, angeregt durch einen Antrag der Grünen, auch eine Erneuerung der Heizungsanlage zumindest zu überprüfen. Harald Herrlich hatte in seinem Antrag noch gefordert, dass erst nach „einer Wirtschaftlichkeitsbetrachtung von Gasheizung zur Wärmepumpe” die Gemeindevertretung ihre Zustimmung zum Beginn des Umbaus geben solle. Während bei der Sanierung des Beckens auf „nachhaltiges Material” gesetzt werde, bleibe es in Planung bei einem Teil der Heizung bei „alter, fossiler Technik”. Bürgermeisterin Brandes schlug vor, eine „nachhaltige Beheizung” zu prüfen und bis Frühjahr darüber zu berichten. Bisher sei in den Planungen aber eine Änderung an der bisherigen Gasheizung nicht enthalten. Diesem Kompromiss folgten die Gemeindevertreter einstimmig.

Es gab während des ersten Teils der Beratungen reichlich Anträge einzelner Fraktionen dazu, wo die Gemeinde sparen soll – von denen aber kaum einer eine Mehrheit erhielt. Abgelehnt wurde unter anderem der Austritt aus dem Hessischen Städte- und Gemeindebund, gewünscht von den Linken. Ebenso deren Antrag, dass aufgrund der geringeren Öffnungszeiten am Wertstoffhof, dort eine halbe Stelle gestrichen werden könnte. Auch der CDU-Antrag, an der Gemeindebücherei die beschlossene Möglichkeit der Online-Leihe und einer Rückgabe rund um die Uhr nicht umzusetzen, erhielt keine Mehrheit. Erst einmal ebenfalls keine Mehrheit erhielt ein CDU-Antrag die Außenbeleuchtung der Liobakirche auf LED umzustellen, auch damit sie den Vorgaben des Sternenparks entspreche. Hierzu berichtete die Bürgermeisterin, dass nach den von der Verwaltung eingeholten Informationen die Umstellung bei Kosten von bis zu 100.000 Euro zu keiner Senkung der Energiekosten führe. Die derzeitigen Leuchten könnten noch einige Jahre im Einsatz bleiben. Mehrausgaben forderten die Grünen mit ihrem Antrag, einen zusätzlichen Mitarbeiter in der Bauabteilung einzustellen, wozu sie aber keinerlei Unterstützung aus anderen Parteien erhielten.

Abseits der Haushaltsberatungen sprach sich die Gemeindevertretung einstimmig dagegen aus, gerichtlich dagegen vorzugehen, dass der Gemeindevorstand dem Beschluss des Gremiums nicht gefolgt sei, die Öffnungszeiten des Wertstoffhofs nicht zu vermindern. Michael Wahl (Linke), der den Antrag gestellt. Er versprach, gegen diesen Beschluss „politisch, aber nicht juristisch” vorzugehen.

Gemeindevertretersitzung in Petersberg. Fotos: Stefan Krug.