Lokales 19.11.2025

Haushalt mit Defizit eingebracht – Höhere Grundsteuer in Petersberg

Petersberg (sk) – Bürgermeisterin Claudia Brandes hat den Haushalt 2026 in der letzten Gemeindevertretersitzung eingebracht. Die schwierige wirtschaftliche Lage trifft auch die Stadtrandgemeinde. Trotz Einsparungen in allen Bereichen und einer Erhöhung des Grundsteuerhebesatzes für Hausbesitzer von 350 auf 400 Punkte steht am Ende des Haushaltsentwurfs ein Defizit von 3,5 Millionen Euro.

Bürgermeisterin Claudia Brandes. Foto: Stefan Krug.

Dieses Defizit kann durch gebildete Rücklagen aus den letzten Jahren ausgeglichen werden. Dies gelingt nicht bei Finanzhaushalt mit einem geplanten Fehlbetrag von 5,3 Millionen Euro. Neben der Grundsteuererhöhung, durch sie sollen 330.000 Euro zusätzlich eingenommen werden, was laut Brandes im Durchschnitt 50 Euro pro Haushalt sind, sollen Kredite in Höhe von 4,5 Millionen Euro aufgenommen werden. Somit werden sich die Schulden der Gemeinde bis Ende 2026 auf über zehn Millionen Euro fast verdoppeln

Auf der Einnahmeseite wirkt sich stark die zurückgehende Gewerbesteuer aus. Waren es 2023 noch über zehn Millionen Euro wird 2026 mit nur noch 7,5 Millionen geplant. Was laut Brandes eher im oberen Bereich der Erwartungen liegt: „Ich weise hiermit aber explizit darauf hin, dass wir aufgrund der Zahlen aus 2025 eigentlich eine noch niedrigere Zahl für 2026 ansetzen müssten.“ Noch stärker wirken sich gestiegene Kosten aus. Um 1,3 Millionen auf 13,4 Millionen Euro werden die Personalkosten, bedingt durch die Tarifabschlüsse, steigen. Brandes betonte dabei, dass Petersberg im hessenweiten Vergleich ähnlich großer Kommunen am wenigsten Personen beschäftige, so dass es hier kein Einsparpotential gebe. Brandes sah dies mit „einem lachenden und einem weinenden Auge. So sehr sie den Mitarbeitern die Erhöhungen gönnt, auch weil sie alle „einen tollen Job machen“, sei es für den Haushalt eine „enorme Belastung“. Die Umlagen an den Kreis steigen um 1,5 Millionen Euro – mit der Unsicherheit, ob nicht auch dort die Hebesätze erhöht werden könnten. Brandes appellierte an Landrat Bernd Woide: „Ich weiß, dass auch der Landkreis mit gestiegenen Ausgaben zu kämpfen hat, besonders im Sozialbereich. In der Wörthstraße ist die Erhöhung der Kreis- und Schulumlage längst kein Tabu mehr. Hier ergeht meine dringende Bitte an den Landrat, das nicht zu tun. Das nimmt uns Kommunen die Luft zum Atmen. Stattdessen sollten wir Seite an Seite für echte Reformen auf Landes- und Bundesebene kämpfen.“ Nicht unerwähnt ließ die Bürgermeisterin die um 600.000 Euro steigenden Zahlungen an die Kirchengemeinden als Träger von Kindergärten.

Trotz der sich verschlechternden Finanzsituation wird weiter investiert in Petersberg. 2027 soll das Schwimmbad geschlossen bleiben für eine umfassende Sanierung mit Gesamtkosten von 8,65 Millionen Euro. Dazu werden 2026 drei Millionen eingeplant für erste Arbeiten. Für den Neubau der Kita Margretenhaun sind es 3,16 Millionen – bei Gesamtkosten von 6,12 Millionen Euro. Für Radwegebau wird eine dreiviertel Million Euro eingeplant und für Straßen- und Gehwegebau 0,6 Millionen Euro. Weitere größere Investitionen sind 410.000 Euro zur Sanierung des Kunstrasenplatzes Waidesgrund und 240.000 zur Ersatzbeschaffung eines zehn Jahre alten Geräteträgers für den Bauhof.

Die Bürgermeisterin fasste ihre Haushaltsrede zusammen: „Der Ergebnishaushalt ist ausgeglichen, der Finanzhaushalt hingegen nicht. Nennenswerte zusätzliche Sparpotenziale bestehen in nur geringem Umfang, dennoch müssen wir überall dort sparen, wo es vertretbar ist. Aus diesem Grund haben wir im Haushaltsentwurf an verschiedenen Stellen den Rotstift ansetzen müssen. Selbst eine vollständige Streichung aller freiwilligen Leistungen würde den Haushalt nicht ins Plus führen. Darüber hinaus stehen wir vor strukturellen Herausforderungen, die viele Kommunen derzeit gleichermaßen treffen. Neben stark steigenden Sach- und Betriebskosten belasten insbesondere die deutlichen Tariflohnerhöhungen – auf die wir keinen Einfluss haben – sowie erheblich gestiegene vertragliche Zahlungen an die Kirchen für den Betrieb der Kindertagesstätten unseren Haushalt zusätzlich. Gleichzeitig verzeichnen wir einen massiven Einbruch bei der Gewerbesteuer. Die wirtschaftliche Lage macht sich somit unmittelbar vor Ort bemerkbar und verschärft unsere finanzielle Situation erheblich. Letztlich handelt es sich um einen ausbalancierten Kompromiss: Wir möchten die Bürgerinnen und Bürger nicht übermäßig belasten und gleichzeitig weiterhin an wichtigen freiwilligen Angeboten wie dem Schwimmbad, den Senioren- und Jugendfahrten oder der Bücherei festhalten.“

Weiter appellierte sie an die Gemeindevertreter möglichst schnell den Haushalt zu verabschieden. Für den Haushalt 2025 waren drei Sitzungen nötig gewesen, sodass der Entwurf erst im Mai vom Landkreis genehmigt werden konnte und somit auch erst recht spät mit der Ausschreibung und Umsetzung bei allen freiwilligen Leistungen der Gemeinde begonnen werden konnte – angefangen von Baumaßnahen bis hin zur Anschaffung von Büchern für die Gemeindebücherei.