Der Konflikt um den geplanten Solarpark in Steinau beschäftigt weiterhin Politik, Verwaltung und Anwohner gleichermaßen. Nachdem es zuletzt vor allem Kritik an mangelnder Transparenz und zu geringen Abständen zur Wohnbebauung gegeben hatte, hat die Bürgerinitiative nun das direkte Gespräch mit Landrat Bernd Woide gesucht. Der Empfang im Kreishaus Mitte März sei herzlich gewesen, auch wenn Petersbergs Bürgermeisterin Claudia Brandes nicht persönlich anwesend gewesen sei. „Wir haben uns vorgestellt und ganz klar gesagt, dass wir dieses Projekt so nicht wollen“, lässt die Bürgerinitiative verlauten. In dem rund 90-minütigen Gespräch seien die bekannten Kritikpunkte nochmals ausführlich dargelegt worden – insbesondere die Nähe zur Wohnbebauung, die von den Anwohnern weiterhin als unzumutbar empfunden wird. Das sei beim Landrat durchaus auf Verständnis gestoßen: „Es kam so an, als hätte er Verständnis für unsere Situation – ob das am Ende ernst gemeint ist, können wir natürlich nicht beurteilen.“ Woide habe zugesichert, das Gespräch mit Projektentwickler Florian Wehner zu suchen, um mögliche Alternativen zu prüfen – etwa eine Verlagerung des Standorts.
Ein zentraler Streitpunkt bleibt die gesetzliche Privilegierung solcher Flächen entlang von Bahntrassen und Autobahnen. Grundsätzlich werde diese Regelung nicht infrage gestellt, betont die Initiative: „Das ist völlig in Ordnung – aber es gibt genug Autobahnabschnitte, an denen keine Wohngebiete in 30 Metern Entfernung liegen.“ Vielmehr sehen die Anwohner hier eine Lücke im Gesetz: „Da hat die Bundesregierung offenbar nicht bedacht, dass es auch Wohngebiete gibt, die direkt an solchen Trassen liegen.“ Die rechtlichen Hürden für einen Stopp des Projekts seien hoch. „Die eingereichten Gutachten sind vermutlich kaum angreifbar“, heißt es aus der Initiative. Hoffnung bestehe daher vor allem aufgrund naturschutzrechtlicher Aspekte – etwa mögliche geschützte Tierarten im betroffenen Gebiet – sowie aufgrund des Landschaftsbildes. „Das sind im Grunde die einzigen Punkte, bei denen wir noch eine Chance sehen, in die Diskussion zu kommen.“ Dabei geht es den Anwohnern auch um die Lebensqualität: „Von hier aus haben wir einen freien Blick bis zur Wasserkuppe. Wenn dort plötzlich eine große Fläche mit Solarmodulen entsteht, fühlt man sich einfach nicht mehr wohl.“ Grundsätzlich stelle sich für viele die Frage: „Steht Geld über Lebensqualität, steht Profit über den Menschen? Beim Thema Solarparks herrscht Goldgräberstimmung, da geht es nur um Profit.“
Kritisch sieht die Initiative zudem politische Signale aus der Region. Im Wahlkampf vor der zurückliegenden Kommunalwahl habe sich beispielsweise die CWE (Christliche Wähler-Einheit) gegen Solarparks nahe Wohngebieten positioniert – im konkreten Fall hätten die politischen Vertreter der Partei jedoch signalisiert, lediglich unterstützen zu können, wenn es um zukünftige Projekte gehe. „Das war schon enttäuschend“, bringt es die Bürgerinitiative auf den Punkt.
Nach dem Treffen mit Landrat Bernd Woide wartet die Bürgerinitiative nun auf eine Rückmeldung aus dem Kreishaus. „Bislang hat sich noch niemand gemeldet, obwohl das angekündigt war“, so die Initiative.
Währenddessen verweist Projektentwickler Florian Wehner auf den aktuellen Stand des Genehmigungsverfahrens beim Landkreis Fulda. „Wir warten derzeit auf eine Rückmeldung der Behörde. Bislang haben wir lediglich eine Eingangsbestätigung und einzelne Rückfragen erhalten, zu denen wir weitere Unterlagen nachgereicht haben“, erklärt Wehner. Mit einer zeitnahen Entscheidung rechne er nicht: „Ich gehe davon aus, dass es vor Juni keine neuen Entwicklungen gibt – auch wegen der vergangenen Kommunalwahlen.“ Zur Kritik der Bürgerinitiative äußert sich Wehner zurückhaltend, betont jedoch seine Gesprächsbereitschaft: „Ich habe ein Gesprächsangebot gemacht, aber bislang hat niemand den Kontakt zu mir gesucht. Ehrlich gesagt finde ich das schade – wir sind an einem konstruktiven Austausch interessiert.“ Die Initiative kenne er bislang nur aus der Berichterstattung, aber: „Meine Tür steht jederzeit offen“, so Wehner. Auch vom Landrat habe er bislang noch nichts gehört.
Damit bleibt die Situation weiter festgefahren. Während die Bürgerinitiative auf politische Unterstützung und mögliche rechtliche Ansatzpunkte hofft, läuft das Genehmigungsverfahren im Hintergrund weiter. Eine Entscheidung darüber, ob und in welcher Form der Solarpark tatsächlich realisiert wird, steht weiterhin aus.