Lokales 13.03.2026

Petersberg vertagt Entscheidung über Erhöhung der Kitabeiträge

Petersberg (sk) – Nur vier Tage vor der Wahl vertagten die Petersberger Gemeindevertreter eine Entscheidung über eine neue Kindergartensatzung sowie über die Erhöhung der Kindergartenbeiträge. Dass diese angesichts der Haushaltslage angehoben werden müssen, blieb unwidersprochen. Streitpunkte waren die Betreuungszeiten und in welche Höhe die Beiträge steigen sollen.

Foto: Stefan Krug

Bürgermeisterin Claudia Brandes begründete den Antrag der Verwaltung dann auch mit einem deutlichen Apell. So betrug 2024 der Zuschussbedarf der Kindergärten durch die Gemeinde 7,2 Millionen Euro – ohne die Tariferhöhungen der letzten zwei Jahre. Angesichts der allgemeinen wirtschaftlichen Lage der Gemeinden mit defizitären Haushalten gebe es drei Möglichkeiten, darauf zu reagieren. Abgelehnt wurde von der Gemeindevertretung eine Steuererhöhung, mit der alle die Belastung tragen müssten. Die Möglichkeit einer Beitragserhöhung, mit der die Nutzer der Betreuungseinrichtungen mehr zahlen müssen, stehe nun zur Diskussion. Sollte diese abgelehnt werden, werde sie ein Sparpaket vorlegen: „Wenn wir die Satzung ablehnen, verschlechtert sich der Haushalt weiter.” Irgendwann wäre er nicht mehr genehmigungsfähig und es käme zu Auflagen, wo Petersberg sparen muss. Insgesamt sah Brandes in den Debatten ein Synonym für die deutschen Probleme: „Wir schaffen kaum noch Reformen. Selbst hier auf kommunaler Ebene.” Wie Brandes nach der Sitzung bestätigte, sind die vorgeschlagenen Mehreinnahmen schon im Haushalt 2026 eingeplant.

Von der Verwaltung war eine umfassende Neuregelung vorgeschlagen worden. So sollten die Betreuungszeiten stärker differenziert werden. Für die erste und die letzte halbe Stunde wurden eigene Tarife vorgeschlagen – mit dem Ziel durch geringere Nutzung Personalkosten zu sparen. Insgesamt sollten die Beiträge ungefähr auf die Höhe angepasst werden, wie sie laut Brandes auch in den Nachbarkommunen zu zahlen sind. Dazu hatte es schon im Vorhinein zwei Änderungsanträge gegeben. Die CDU wünschte eine moderatere Erhöhung bei gleichzeitiger Beibehaltung der bisherigen Betreuungszeiten. Dazu Tamara Pfaff: „Die letzte Erhöhung fand im Oktober 2021 statt. Wir stimmen, wie die Verwaltung, einer Erhöhung zu. Die vorgeschlagene Verteuerung, besonders in den Vormittagsstunden, halten wir für ungerecht. Gerade wer vormittags arbeiten muss und kein Familiennetzwerk zum Bringen und Abholen hat, wird dadurch benachteiligt.” Die CDU wünschte sich eine Beibehaltung der Zeiten und eine moderatere Erhöhung. Pfaff nannte dabei die vorgeschlagene Erhöhung, welche nach ihrer Aussage bedeuten könne, dass sich bei gleichen Zeiten der Betrag von 50 auf 105 Euro erhöhe, „schon sehr massiv”. Ihre Fraktionskollegin Christina Axt ergänzte, dass sich die Parteien im Sozialausschuss einig waren, dass eine Erhöhung kommen muss: „Es wurden 400.000 Euro Mehreinnahmen genannt. Wie und ob die kommen, wissen wir nicht. Wir wollen eine gerechte Erhöhung.”

Michael Wahl von den Linken sprach sich ebenfalls nicht grundsätzlich gegen eine moderate Erhöhung aus. Vorher wünschte er eine detaillierte Aufstellung der Mehreinnahmen und fand weiter den Vorschlag sozial unausgewogen: „Die aktuell vorgesehene Regelung erscheint nicht schlüssig und sollte im Zuge einer Überarbeitung sozial ausgewogen und transparent gestaltet werden.” Dazu beantragte er eine Beibehaltung der bisherigen Betreuungszeiten, eine detaillierte Aufstellung der Mehreinnahmen und „einen Vorschlag zur Ermäßigung der Benutzungsgebühren beim gleichzeitigen Besuch mehrerer Kinder einer Familie”. Einzig Matthias Görnert (CWE) sprach sich für die Annahme des Vorschlags aus: „Die Bürger wissen um die Finanznöte der öffentlichen Haushalte.” Kai Völler (Bürgerliste) beantragte dann eine Vertagung des Punktes auf die geplante Sitzung im Juni – dann mit der neugewählten Gemeindevertretung. Gegen die Stimmen der CDU wurde dies beschlossen, womit über alle anderen Anträge nicht mehr abgestimmt werden musste. Wie Brandes nach der Sitzung mitteilte, wäre ihr ein schneller Beschluss wichtig gewesen: „Vor dem am 1. August beginnenden Kindergartenjahr müssen wir die neuen Gebühren noch mit den kirchlichen Trägern verhandeln.” Außerdem fehle den Eltern angesichts der einhelligen Meinung, dass die Gebühren steigen müssen, jetzt Planungssicherheit über die zukünftigen Betreuungszeiten und –kosten.

In weiteren Beschlüssen sprachen sich die Gemeindevertreter, jeweils ohne Gegenstimmen, dafür aus, einen neuen Platz für den Wertstoffhof zu suchen und „Maßnahmen zur Reduzierung der Lichtverschmutzung zu prüfen”. Winfried Bug wurde für weitere Jahre als Vorsitzender des Ortsgerichtsbezirks II der Gemeinde wiedergewählt. Darüber hinaus wurde bekanntgegeben, dass am 11. April der Milseburgradweg wieder eröffnet wird. Ein Abschied war die Sitzung für Wolfgang Hintze nach fünf Jahren als Vorsitzender der Gemeindevertretung und 29 Jahren in der Kommunalpolitik, was er zum Anlass nahm, zurückzublicken: „Ich habe es immer gerne gemacht. Leicht war es trotzdem nicht immer. Wir haben vieles erreicht, politisch diskutiert und intensiv um den richtigen Weg gerungen, zum Wohle unserer Bürger.”