Für die CDU bemängelte Tamara Pfaff den ihrer Meinung nach fehlenden „Willen zum Sparen”. Im von Bürgermeisterin Claudia Brandes eingebrachten Haushaltsplan erkannte sie keine „soliden Finanzen” – für welche die CDU stehe. Erst durch die Anträge der CDU und das Abstimmungsverhalten ihrer Fraktion gebe es „einen halbwegs akzeptablen Haushaltsentwurf”, dem ihre Fraktion auch zustimmen werde. Wichtige Investitionen, wie im Hochwasserschutz oder der Schwimmbadsanierung, blockiere die CDU nicht – sei aber gegen „Anschaffungen ohne Konzept”. Hier nannte sie als Beispiele einen Spezialmäher oder nicht funktionierende Insellösungen im IT-Bereich und die Anschaffung eines Bürgerbusses ohne Konzept. Klar sprach sich Pfaff gegen Steuererhöhungen aus, wobei sie bemängelte, dass von den sieben Fraktionen und zwei fraktionslosen Gemeindevertretern neben der CDU nur zwei weitere Fraktionen Anträge zum Sparen gestellt hätten.
Peter Zielinski sprach für die Grünen. Voran stellte er die Feststellung: „Die fetten Jahr sind vorbei – auch für Petersberg.” Er rechnet mit kontinuierlich steigenden Defiziten – woran auch die 2019 beschlossene Abschaffung der Straßenbeiträge schuld sei. Die von der Mehrheit abgelehnte Erhöhung des Grundsteuerhebesatzes von 350 auf 400 Prozent nannte er in dem Zusammenhang ein „Paradebeispiel für die absolute Verantwortungslosigkeit” derer, die dagegen stimmten. Er zeichnete ein Szenario, nach dem die Gemeinde zukünftig deshalb freiwillige Leistungen, beispielweise im Bereich des Schwimmbads oder der Bürgerhäuser, einschränken müsse.
Kai Völler (Bürgerliste) meinte in Zeiten wachsender Anforderungen in Verbindung mit begrenzter Leistungsfähigkeit seien „Pragmatismus und klare Prioritäten” gefordert, wofür die Bürgerliste stehe. Es gelte, die Einnahmen zu stabilisieren und stärken – besonders bei der Gewerbesteuer. Weiter meinte Völler: „Nicht jeder Euro, der eingenommen wird, muss doch ausgegeben werden.” Die Bürgerliste habe sich zurückgehalten und nur Anträge zur Entlastung oder aufkommensneutral gestellt. Sie stehe zu unverzichtbaren Investitionen wie dem Schwimmbad. Völler lobte die Verwaltung, dass die Digitalisierung vorangetrieben wird und schloss: „Unter Berücksichtigung aller Punkte stimmt die Bürgerliste dem Haushalt zu.”
Michael Wahl (Linke) sprach das letzte Mal für seine Partei – im März tritt er auf der Liste der Bürgerliste an. Zur Rede der Grünen merkte er an: „Bei aller Liebe, Petersberg steht nicht vor dem Untergang.” Angesichts rückläufiger Gewerbesteuer müsse künftig sorgfältiger investiert werden: „Wir hatten vorgeschlagen größere Investitionen erst noch einmal zu prüfen. Die eingebrachten Anträge aller Fraktionen zeugen von Verantwortungsbewusstsein – es wurden keine größeren Investitionen verlangt.” Die Nichterhöhung der Gewerbesteuer auf 368 Prozent sei „zumindest kritisch zu hinterfragen”. In der Gesamtbewertung versprach Wahl Zustimmung zum Haushalt.
Rainer Dargatz (CWE) nannte es müßig „an dieser Stelle auf die missliche Situation einzugehen”. Der Rückgang bei der Gewerbesteuer sei ein bundesweites Problem. Er sprach ein Lob an die Verwaltung für den „verantwortungsvollen Umgang mit den Zahlen” aus. Die CWE habe nur einen Antrag gestellt, zur Erhöhung der Grundsteuer auf 368 Prozent, gemeinsam mit anderen Fraktionen: „Wir sehen die Erhöhung auch als Kompensation zur Abschaffung der Straßenbeiträge.” Bei Bauvorhaben solle die Höhe der Planungskosten zum Nachdenken anregen. Auch wünschte er Diskussion darüber, alle Radwege zu asphaltieren: „Auch Zuschüsse vom Kreis sind Steuergelder, welche von Bürgern bezahlt werden mussten.” Dargatz versprach Zustimmung zum Haushalt in der Hoffnung auf bessere Zahlen in den kommenden Jahren und verabschiedete sich gleichzeitig von dem Gremium – im März tritt er nach rund 30 Jahren Kommunalpolitik nicht wieder an.
Michael Glüber (SPD) meinte: „Bedauerlicherweise habe ich zum letzten Mal das Vergnügen für die Sozialdemokratie eine Rede zu halten”. Auch er tritt im März auf der Liste der Bürgerliste an. Vieles Forderungen der SPD seien heute aktueller denn je. Angesichts des, so Glüber „für die Gemeinde neuen Phänomens, möglicherweise auch Leistungen zurücknehmen zu müssen” regte er an, neue Ideen zu entwickeln: „Vielleicht muss ja nicht alles immer auf dem neuesten Stand sein, größer, moderner und so weiter.”
Prof. Dr. Thomas Stegmann (FDP) mahnte, auch mit Zitaten vom „Vater des Wirtschaftswunders” Ludwig Erhard, nicht mehr Geld auszugeben als eingenommen werde. Maßnahmen, beispielsweise beim Klimaschutz könnten zurückgenommen werden. Die FDP stehe dafür, keine Steuern zu erhöhen. Trotz einiger Bedenken werde die Fraktion dem Haushalt zustimmen.
Norbert Höhl (Bündnis C) bedauerte, dass die Gemeinde das Pfarrhaus in Marbach nicht erworben habe und meinte: „Ich ärgerte mich über den zu teuren Radweg in Marbach.” Seine Zustimmung zum Haushalt verband er mit einem „Dank an Gott, dass wir so gut leben.”
Der parteilose Gemeindevertreter Christian Schwidessen stimmte als einziger gegen den Haushalt: „Peterberg hat viele Wünsche aber nur einen Geldbeutel. Wenn ein Haushalt nur stabil ist, wenn man die Bürger abzockt, ist der Haushalt das Problem und nicht der Bürger. Ich lehne der Haushalt ab.”
Keine Erhöhung der Grundsteuer in Petersberg - Haushaltsberatung
